1.1 |
Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Abgabe analoger und digitaler Daten (in der Folge als "Produkte" bezeichnet), die das BEV im Rahmen des § 48 Vermessungsgesetz im Geschäftsverkehr (in Kundenservicestellen bzw. im BEV-Webshop) an Kunden abgibt. |
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1.2. |
Integrierender Bestandteil dieser AGB sind die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Standardentgelte und Nutzungsbedingungen des BEV. |
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1.3 |
Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie vom BEV schriftlich bestätigt worden sind. |
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1.4 |
Geschäftsbedingungen des Kunden werden für die gesamte Geschäftsbeziehung ausdrücklich ausgeschlossen. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs seitens des BEV gegen andere AGB führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten. |
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1.5 |
Bei Dauerschuldverhältnissen ist das BEV berechtigt, die AGB zu ändern. Von den Änderungen wird der Kunde informiert werden. Widerspricht der Kunde innerhalb von zwei Wochen, ist das BEV berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die geänderten oder ergänzten AGB in Kraft treten sollen. Sollte es während der Vertragslaufzeit zu einer Preisänderung kommen, dann sind ab Wirksamkeit der Preisänderungen die geänderten Preise zu entrichten. |
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1.6 |
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund gesetzlicher Vorschriften ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam. |
1.7 |
Das in den AGB angeführte Produktangebot bezieht sich auch auf alle Geschäftsfälle im Rahmen der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 14. März 2007. |
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2 Produktangebot des BEV
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2.1 |
Die wesentlichen Eigenschaften der Produkte des BEV sind den Produktinformationen auf www.bev.gv.at oder den aufliegenden Produktinformationen in den Kundenservicestellen zu entnehmen. |
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2.2 |
Die in den Produktinformationen enthaltenen Beschreibungen, Zeichnungen oder Abbildungen der angebotenen Produkte sowie Preislisten, Drucksachen, Kataloge oder eigene Datenträger sind nach bestem Wissen gefertigt. Das BEV übernimmt jedoch keine Haftung für eventuelle Druckfehler, technische Änderungen an den Produkten, Eigenschaften der Produkte bzw. Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. In diesem Zusammenhang haftet das BEV auch nicht für direkte oder indirekte Schäden oder Folgeschäden, einschließlich entgangenen Geschäftsgewinns oder entgangener Einsparungen, es sei denn, bestimmte Eigenschaften werden dem Kunden schriftlich ausdrücklich als verbindlich zugesichert. |
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2.3 |
Grundsätzlich wird Software zwecks Lesen und Bearbeitung der digitalen Daten dem Kunden vom BEV nicht zur Verfügung gestellt, sofern diese in den Produktinformationen nicht ausdrücklich dem Kunden angeboten wird. |
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2.4 |
Das BEV bemüht sich, Produkte des BEV-Webshops ohne Störungen zur Verfügung zu stellen. Durch Wartungsarbeiten oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt und/oder zeitweise unterbrochen werden. Entschädigungsansprüche können daraus nicht abgeleitet werden. |
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2.5 |
Sämtliche Produktangebote sowie Produktinformationen des BEV sind stets freibleibend, soweit nicht ausdrücklich eine schriftliche Bindungserklärung gegenüber dem Kunden abgegeben wird. |
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3 Bezugs- und Zahlungsbedingungen
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3.1 |
Ein Bezug von Produkten des BEV ist sowohl für namentlich bekannte als auch für anonyme Kunden in Kundenservicestellen sowie für registrierte und unregistrierte Kunden im BEV-Webshop möglich. |
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3.2 |
Für anonyme und unregistrierte Kunden steht nur ein eingeschränktes Produktangebot zur Verfügung, wobei die Bezahlung grundsätzlich unmittelbar nach Übergabe der (des) bestellten Produkte(s) - Zug um Zug - zu erfolgen hat. |
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3.3 |
Für namentlich bekannte und registrierte Kunden besteht die Möglichkeit des Bezuges von Produkten, die über das eingeschränkte Produktangebot hinausgehen. Für diese Kunden stehen die Zahlungsvarianten Zug um Zug sowie im Rahmen einer Abonnementvereinbarung eine periodische Zahlung bereit. |
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